Das Regierungsprogramm Appenzell Ausserrhoden 2020 - 2023 beinhaltet mehrere Ziele welche die Familienpolitik und vor allem die Thematik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffen.
Weitere Vernehmlassungen und das Archiv vor 2021 finden Sie auf der Webseite vom Kanton Appenzell Ausserrhoden.
Die geplante Vernehmlassungen finden Sie hier.
Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub
Die Teilrevision des Personalgesetzes erfolgt vor dem Hintergrund diverser Änderungen im Bundesrecht. Dazu gehören die per 1. Januar bzw. 1. Juli 2021 im Erwerbsersatzgesetz eingeführte Vaterschafts- und Betreuungsentschädigung, die ebenfalls per 1. Juli 2021 eingeführte Möglichkeit einer Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei Hospitalisierung des Neugeborenen, die von der Bundesversammlung am 1. Oktober 2021 beschlossene Einführung einer Adoptionsentschädigung sowie die in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2021 angenommene Gesetzesvorlage zur "Ehe für alle". Mit der vorliegenden Teilrevision des Personalgesetzes sollen die bezahlten Urlaubstatbestände in den genannten Bereichen erweitert werden. Die entsprechenden Anpassungen erfolgen im Sinne einer zeitgemässen und sozial verantwortungsvollen Personalpolitik.
Vernehmlassungsentwurf und erläuternder Bericht, Frist: 07. Januar 2022
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG), 4000.231
Der Regierungsrat hat den Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes verabschiedet und das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen.
Das Kinderbetreuungsgesetz schafft die Grundlage, dass Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung staatliche Beiträge erhalten. Der Regierungsrat will damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung tragen.
Vernehmlassungsentwurf und erläuternder Bericht, Frist: 25. März 2021
Signatur | Geschäftsart | Urheber | Titel | Status |
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4000.231 | Erlasse | Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 2. Lesung | |||
Motion | Patrick Kessler (FDP) | Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden | Bisher für keine Sitzung traktandiert. |
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0100.137 | Interpellation | Mathias Steinhauer (EVP) | Gesuchstellung bei individueller Prämienverbilligung | wurde in der Kantonsratssitzung vom 1.11.2021 von Regierungsrat Balmer beantwortet, ohne Diskussion im Rat. |
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0100.141 | Interpellation | Katrin Adler (FDP), Martina Junker (SP), Susann Metzger (PU) | Individualbestuerung | wurde in der Kantonsratssitzung vom 1.11.2021 von Regierungsrat Signer beantwortet, mit allgmeiner Diskussion im Rat. |
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0100.126 | Interpellation | Fabienne Duelli (SP) | Regierungsrätliche Position zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor | wurde in der Kantonsratssitzung vom 3.5.2021 von Regierungsrat Signer beantwortet, ohne Diskussion im Rat. |
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0100.127 | Interpellation | Glen Aggeler (DieMitte), Werner Rüegg (DieMitte) | Vaterschaftsurlaub für kantonale Angestellte | wurde in der Kantonsratssitzung vom 3.5.2021 von Regierungsrat Signer beantwortet, ohne Diskussion im Rat. |
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Alle laufenden Referenden des Kanton Appenzell Ausserrhoden finden Sie hier.